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Tag Archive 'CDU'

Die Causa Böhmermann

Mann kann ich mögen oder auch nicht, den Jan Böhmermann. Oder ihn auch überhaupt nicht kennen. Nachdem der türkische Präsident – auch über ihn darf man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber was momentan in der Presse über Böhmermanns Satirebeitrag und der angeblichen politischen Brisanz geschrieben wird ist schon ein wenig übertrieben. In Zeiten von Flüchtlingen und Panama Papers […]

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Genau diese Frage stelle ich mir seit gestern. Die aktuelle „Sicherheitsdebatte“ wird auf einem Niveau geführt, die nicht zu unterbieten ist. Roland Koch spielt die Ausländerkarte wieder einmal rigoros und unverantwortlich. Und nun stellt sich die Bundeskanzlerin, Vertreterin des gesamten Deutschen Volkes auf einem Marktplatz in Wetzlar und fordert von den Ausländern in Deutschland die […]

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Koch greift Justiz an

Der hessische Wahlkampf treibt schon sehr merkwürdige Blumen. Roland Koch spielt den Superkümmerer der alle Probleme brutalsmöglichst löst. Nun greift der Ministerpräsident die Unabhängigkeit der Justiz an. Koch äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag“: Repräsentanten des Staates sollten mit der Justiz stets vorsichtig umgehen. Ich gebe aber zu: Auch ich bin gelegentlich sehr verwundert über […]

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Am 27. Januar findet in Hessen die Landtagswahl statt. Nach neuesten Umfragen wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) deutlich an Stimmen verlieren und seine absolute Mehrheit einbüßen. Um dies zu verhindern, greift Roland Koch zu albewährten Mitteln: Wahlkampf auf dem Rücken von „Ausländern“. 1999 holte er mit der Unterschriftenaktion „Gegen Doppelstaatsangehörigkeit – Für Integration“ die fehlenden […]

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Islamisch-Christliche Radikalisier

Deutschlands Innenminister2.0 Günther Beckstein möchte nach dem verhinderten Anschlag in Deutschland Konvertiten überwachen, denn diese neigen „eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen“ und weiter meint er, wenn „die Sicherheitsbehörden von einem Ãœbertritt erfahren, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam […]

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Oettingers Worte der Woche

Unser Ministerpräsident weilt die Tage in Südafrika. Dort schaut er sich unter anderem das Fortschreiten der Vorbereitungen zur Fußball-WM 2010 an und bietet den rückständigen Afrikanern Hilfe beim Bau der Stadion und der Infrastruktur an. Zum Thema Arbeitslosigkeit soll Oettinger bei einer Veranstaltung einer Privatschule die Grundübel des Lebens erkannt und für Kopfschütteln gesorgt haben. […]

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Wer hätte das gedacht? Mit 50,53 Prozent hat Dr. Peter Kurz bereits im ersten Wahlgang die benötigte Mehrheit hinter sich gebracht und ist dahmit neuer Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. Der CDU/ML-Kandidate Ingo Wellenreuther kam auf enttäuschende 32,07 Prozent, der Kandidat Wolfgang Raufelder (Grüne) 13,37 Prozent. Wellenreuther konnte keinen einzigen Wahlbezirk gewinnen!!! Andere Kandidaten kamen nicht […]

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OB-Wahl: Ab 18:20 Uhr erste Ergebnisse

Na, schon kurz wählen gewesen? Die Spannung steigt langsam. Heute ab 18:20 Uhr werden auf der Homepage der Stadt Mannheim erste Ergebnisse bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 12:00 Uhr ein wenig unter der letzten Wahl 1999 (10,20 Prozent dieses Jahr, 12,0 Prozent 1999). Also: Wer noch nicht wählen war, kann dies noch bis 18:00 […]

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Ein Tag vor der OB-Wahl in Mannheim

Am morgigen Sonntag ist es so weit: In Mannheim wird der neue Oberbürgermeister gewählt. Wenn es nach einer großen Mannheimer Tageszeitung gehen sollte, steht der neue OB wohl schon fest. Eine einseitigere Berichterstattung bei einem Personenwahlkampf habe ich bisher selten erlebt. Trotzdem wird wohl keiner der drei aussichtsreichen Kandidaten im ersten Wahlgang die Mehrheit der […]

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Ermittlungen gegen Wellenreuther!

Ermittlungen gegen OB-Kandidaten Knapp vier Wochen vor der OB-Wahl in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Kandidaten Ingo Wellenreuther eingeleitet. Nach Angaben eines Behördensprechers geht es um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung. Schild Staatsanwaltschaft Mannheim Der Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe soll Ende März in Mannheim bei Rot über eine Kreuzung gefahren sein und einen Unfall […]

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