Am 27. Januar findet in Hessen die Landtagswahl statt. Nach neuesten Umfragen wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) deutlich an Stimmen verlieren und seine absolute Mehrheit einbüßen.
Um dies zu verhindern, greift Roland Koch zu albewährten Mitteln: Wahlkampf auf dem Rücken von „Ausländern“. 1999 holte er mit der Unterschriftenaktion „Gegen Doppelstaatsangehörigkeit – Für Integration“ die fehlenden Prozentpunkte um die damalige Rot-Grüne Regierung um Hans Eichel zu stürzen. „Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben“ war damals der Slogan auf den Marktplätzen – offiziell hieß es natürlich man mache keine Politik gegen Ausländer.
Nachdem es in den letzten Jahren ruhig geworden ist und nur einige Ausreißer wie „Gesinnungstest für Einwanderungswillige“ – zufällig natürlich auch kurz vor der Kommunalwahl vorgestellt – eingeführt wurden, steht Koch nun unter Druck und erinnert sich seinen Anfangserfolgen. Die Presseberichte über den brutalen Ãœberfall von zwei Jugendlichen auf einen Rentner in München nutzt Koch, um dem Wahlvolk in der BILDÂ die Wahrheit zu verraten:
Wir haben zu viele kriminelle Ausländer
und
Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss weg
Die Jugendkriminalität ist ein Problem. Das sollte Herr Koch wissen. Allerdings ist das Problem nicht neu. Vor allem nicht in Hessen. Dort stiegen z. B. die gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen seit 1999 bis zum Jahr 2006 auf ungefähr das doppelte an. Die Regierung Roland Koch hat im übrigen zwischem 1999 und 2007 insgesamt 1186 Polizei- und 100 Justizstellen abgebaut. Das sagt Herr Koch aber lieber nicht. Könnte ja auf ihn zurückfallen.
Zur Erinnerung: Roland Koch ist Mitglieder der CDU. Diese drei Buchstaben stehen für christliche und demokratische Werte. Die NPD hat nun in einer Pressemitteilung die Kampange von Koch begrüßt:
Es ist das Verdienst von Roland Koch, die ungeschminkten Fakten hinter der antideutschen und multikulturellen Begriffs-Kosmetik endlich ans Licht gebracht zu haben! (…) Damit macht er letztendlich einen Teil der NPD-Positionen hoffähig.
Dass Koch dann auch noch eines der größten Probleme in hessischen Schulen lösen möchte, ehrt ihn sehr. Er werde ein Burkverbot an hessischen Schulen einführen. Dass es in ganz Hessen offensichtlich keine einzige Schülerin gibt, die eine Burka trägt und dies deshalb überhaupt kein Problem darstellt, was interessiert es Herrn Koch. Er schwört ein nicht existierendes Problem herauf und stellt sich als Erlöser dar. Und schon kann mit dem Thema Islam auf Stimmenfang gehen.
Die Wähler dürfen entscheiden. Tappen Sie erneut in die Falle des Roland Kochs oder bemerken Sie dass er zufällig vor jeder Wahl das Thema „Ausländer“ herauskramt um populistisch von seinen eigenen Fehlern abzulenken. Kriminalität unter Migranten ist ein Zeichen von mangelnder Integration. Und Integrationschancen kann Herr Koch durch seine Bildungs-, Arbeits-, Sozial- und Hochschulpolitik maßgeblich mitbestimmen!
Und hier versagt Herr Koch auf der ganzen Linie. Nehmen wir das Beispiel Bildungspolitik: Die schlechtesten Pisa-Ergebnisse: Hessen. Was folgen wir daraus? Klar, eine andere, eine bessere Bildungspolitik für Hessen. Aber nicht Herr Koch, bei ihm sind die zu vielen Migrantenkinder schuld! Dass er mit seiner schlechten Bildungspolitik die Verlierer von Morgen und damit die Kriminalität von Morgen produziert, diese Wahrheit wird Herr Koch lieber nicht zum besten geben.
Zu verantworten hat Herr Koch dass Vorurteile weiter in die breite Bevölkerungsschichten transportiert werden und rechtsextreme Ideen salonfähig werden. Aber halt: Dann kann ja Koch die NPD verbieten und zeigen, das er ein verantwortlicher Politiker ist.
Verantwortliche Wähler lassen sich aber nicht verarschen, Herr Koch!
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss weg. Tschüss Herr Koch!