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Tag-Archiv 'Bürgerrechte'

Bei uns in Deutschland besitzen ca. 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluß. Das sind rund 15 Prozent der Jugendlichen. In Zeiten des demografischen Wandels in Verbindung mit Fachkräftemangel eigentlich ein Unding. Doch die Öffentlichkeit sieht etwas anders – und glaubt folglich auch etwas anderes. Der freiwillige Ausbildungspakt zwischen Industrie und Bund […]

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Alle Musiker, Musikliebhaber, Veranstalter und sonstige Interessierten: Bis zum 17.07.2009 auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages werden insgesamt 50.000 Unterschriften benötigt, um das Handeln der GEMA auf ihre Verienbarkeit mit dem Grundgesetzt, Vereinsgesetz und Urhbeberrecht zu überprüfen. Unter anderem will die GEMA die Gebühren für Musikveranstaltungen um bis 600% erhöhen. Das wahrscheinle Aus für viele […]

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Zur Zeit läuft der MM-Bürgerbarometer, d. h. die Mannheimer Bevölkerung wurde zu  aktuellen lokalpolitischen Themen befragt. Heute die fette Überschrift: Mannheimer wollen mit Videokameras und Personenkontrollen Gewalt an Schulen verhindern – Mehr Überwachung gefordert und auf Seite 1: Mehrheit für Kameras Die Frage an 1016 Mannheimer lautete: Sollte es an den Schulen erlaubt sein, ihr […]

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Untenstehene Meldung ging grad über diverse Nachrichtenticker. Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll. Die Türkei unter anderem wegen ihren „Türkenparagraphen“ (Beleidigung des Türkentums verboten) nicht in der EU haben wollen, aber in Deutschland das gleiche einführen wollen. Das verstehe wer will. „Volksverhetzung“ Minister will „deutschfeindliche“ Beschimpfungen bestrafen Berlin (ap) – Der baden-württembergische […]

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Genau diese Frage stelle ich mir seit gestern. Die aktuelle „Sicherheitsdebatte“ wird auf einem Niveau geführt, die nicht zu unterbieten ist. Roland Koch spielt die Ausländerkarte wieder einmal rigoros und unverantwortlich. Und nun stellt sich die Bundeskanzlerin, Vertreterin des gesamten Deutschen Volkes auf einem Marktplatz in Wetzlar und fordert von den Ausländern in Deutschland die […]

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Koch greift Justiz an

Der hessische Wahlkampf treibt schon sehr merkwürdige Blumen. Roland Koch spielt den Superkümmerer der alle Probleme brutalsmöglichst löst. Nun greift der Ministerpräsident die Unabhängigkeit der Justiz an. Koch äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag“: Repräsentanten des Staates sollten mit der Justiz stets vorsichtig umgehen. Ich gebe aber zu: Auch ich bin gelegentlich sehr verwundert über […]

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Am 27. Januar findet in Hessen die Landtagswahl statt. Nach neuesten Umfragen wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) deutlich an Stimmen verlieren und seine absolute Mehrheit einbüßen. Um dies zu verhindern, greift Roland Koch zu albewährten Mitteln: Wahlkampf auf dem Rücken von „Ausländern“. 1999 holte er mit der Unterschriftenaktion „Gegen Doppelstaatsangehörigkeit – Für Integration“ die fehlenden […]

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Islamisch-Christliche Radikalisier

Deutschlands Innenminister2.0 Günther Beckstein möchte nach dem verhinderten Anschlag in Deutschland Konvertiten überwachen, denn diese neigen „eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen“ und weiter meint er, wenn „die Sicherheitsbehörden von einem Ãœbertritt erfahren, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam […]

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Schäuble! Wegtreten!

Danke an dieser Stelle an Woweezowee!

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Die rechte Gefahr

Einige Politiker warnen vor der aufkommenden linken Gefahr in Deutschland, vor Islamisten und Terroristen (ok, alle Terroristen sind ja eh Islamisten heutzutage). Die Gefahr von Rechts wird erkannt – so heißt es – gewarnt wird insbesondere von konservativen Politikern davor aber nicht. Grund genug dazu hätten sie: Liste der Rechtsextreme Ãœbergriffe in Deutschland seit dem […]

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