Untenstehene Meldung ging grad über diverse Nachrichtenticker. Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll. Die Türkei unter anderem wegen ihren „Türkenparagraphen“ (Beleidigung des Türkentums verboten) nicht in der EU haben wollen, aber in Deutschland das gleiche einführen wollen. Das verstehe wer will.
„Volksverhetzung“
Minister will „deutschfeindliche“ Beschimpfungen bestrafen
Berlin (ap) – Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart will Schimpfworte wie „Scheiß-Deutscher“ als Volksverhetzung bestrafen. „Diesen jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.
Er wolle deshalb eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, mit der ein „griffiges Instrument“ geschaffen werde, um solche Entgleisungen zu verhindern.
„Dabei muss aber der Schutz der Meinungsfreiheit als hohes Gut gewahrt bleiben“, sagte Reinhart.Bislang könne nach dem Strafgesetzbuch nur bestraft werden, wer „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt“. Dagegen könnten „Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche“ richteten, nicht sanktioniert werden.
Das ist natürlich der Hammer, damit wird noch mehr Öl ins Feuer gegossen.