Die Causa Böhmermann

Mann kann ich mögen oder auch nicht, den Jan Böhmermann. Oder ihn auch überhaupt nicht kennen. Nachdem der türkische Präsident – auch über ihn darf man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber was momentan in der Presse über Böhmermanns Satirebeitrag und der angeblichen politischen Brisanz geschrieben wird ist schon ein wenig übertrieben. In Zeiten von Flüchtlingen und Panama Papers scheint das Thema allerdings sehr willkommen. Erst recht wenn es gegen die Türkei und gegen Merkel und ihre Flüchtlinge geht. Der Deutschlandfunk hat die entsprechende Passage, um die es geht, dokumentiert. Und schon kann man sich sich seine eigene Meinung bilden: Link.

„Scheiß Deutscher“ bald Volksverhetzung?

Untenstehene Meldung ging grad über diverse Nachrichtenticker. Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll. Die Türkei unter anderem wegen ihren „Türkenparagraphen“ (Beleidigung des Türkentums verboten) nicht in der EU haben wollen, aber in Deutschland das gleiche einführen wollen. Das verstehe wer will.

„Volksverhetzung“

Minister will „deutschfeindliche“ Beschimpfungen bestrafen

Berlin (ap) – Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart will Schimpfworte wie „Scheiß-Deutscher“ als Volksverhetzung bestrafen. „Diesen jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Er wolle deshalb eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, mit der ein „griffiges Instrument“ geschaffen werde, um solche Entgleisungen zu verhindern.
„Dabei muss aber der Schutz der Meinungsfreiheit als hohes Gut gewahrt bleiben“, sagte Reinhart.

Bislang könne nach dem Strafgesetzbuch nur bestraft werden, wer „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt“. Dagegen könnten „Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche“ richteten, nicht sanktioniert werden.

Koch kramt seine altbekannten Rezepte heraus

Am 27. Januar findet in Hessen die Landtagswahl statt. Nach neuesten Umfragen wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) deutlich an Stimmen verlieren und seine absolute Mehrheit einbüßen.

Um dies zu verhindern, greift Roland Koch zu albewährten Mitteln: Wahlkampf auf dem Rücken von „Ausländern“. 1999 holte er mit der Unterschriftenaktion „Gegen Doppelstaatsangehörigkeit – Für Integration“ die fehlenden Prozentpunkte um die damalige Rot-Grüne Regierung um Hans Eichel zu stürzen. „Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben“ war damals der Slogan auf den Marktplätzen – offiziell hieß es natürlich man mache keine Politik gegen Ausländer.

Nachdem es in den letzten Jahren ruhig geworden ist und nur einige Ausreißer wie „Gesinnungstest für Einwanderungswillige“ – zufällig natürlich auch kurz vor der Kommunalwahl vorgestellt – eingeführt wurden, steht Koch nun unter Druck und erinnert sich seinen Anfangserfolgen. Die Presseberichte über den brutalen Ãœberfall von zwei Jugendlichen auf einen Rentner in München nutzt Koch, um dem Wahlvolk in der BILD die Wahrheit zu verraten:

Wir haben zu viele kriminelle Ausländer

und

Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss weg

Die Jugendkriminalität ist ein Problem. Das sollte Herr Koch wissen. Allerdings ist das Problem nicht neu. Vor allem nicht in Hessen. Dort stiegen z. B. die gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen seit 1999 bis zum Jahr 2006 auf ungefähr das doppelte an.  Die Regierung Roland Koch hat im übrigen zwischem 1999 und 2007 insgesamt 1186 Polizei- und 100 Justizstellen abgebaut. Das sagt Herr Koch aber lieber nicht. Könnte ja auf ihn zurückfallen.

Zur Erinnerung: Roland Koch ist Mitglieder der CDU. Diese drei Buchstaben stehen für christliche und demokratische Werte. Die NPD hat nun in einer Pressemitteilung die Kampange von Koch begrüßt:

Es ist das Verdienst von Roland Koch, die ungeschminkten Fakten hinter der antideutschen und multikulturellen Begriffs-Kosmetik endlich ans Licht gebracht zu haben! (…) Damit macht er letztendlich einen Teil der NPD-Positionen hoffähig.

Dass Koch dann auch noch eines der größten Probleme in hessischen Schulen lösen möchte, ehrt ihn sehr. Er werde ein Burkverbot an hessischen Schulen einführen. Dass es in ganz Hessen offensichtlich keine einzige Schülerin gibt, die eine Burka trägt und dies deshalb überhaupt kein Problem darstellt, was interessiert es Herrn Koch. Er schwört ein nicht existierendes Problem herauf und stellt sich als Erlöser dar. Und schon kann mit dem Thema Islam auf Stimmenfang gehen.

Die Wähler dürfen entscheiden. Tappen Sie erneut in die Falle des Roland Kochs oder bemerken Sie dass er zufällig vor jeder Wahl das Thema „Ausländer“ herauskramt um populistisch von seinen eigenen Fehlern abzulenken. Kriminalität unter Migranten ist ein Zeichen von mangelnder Integration. Und Integrationschancen kann Herr Koch durch seine Bildungs-, Arbeits-, Sozial- und Hochschulpolitik maßgeblich mitbestimmen!

Und hier versagt Herr Koch auf der ganzen Linie. Nehmen wir das Beispiel Bildungspolitik: Die schlechtesten Pisa-Ergebnisse: Hessen. Was folgen wir daraus? Klar, eine andere, eine bessere Bildungspolitik für Hessen. Aber nicht Herr Koch, bei ihm sind die zu vielen Migrantenkinder schuld! Dass er mit seiner schlechten Bildungspolitik die Verlierer von Morgen und damit die Kriminalität von Morgen produziert, diese Wahrheit wird Herr Koch lieber nicht zum besten geben.

Zu verantworten hat Herr Koch dass Vorurteile weiter in die breite Bevölkerungsschichten transportiert werden und rechtsextreme Ideen salonfähig werden. Aber halt: Dann kann ja Koch die NPD verbieten und zeigen, das er ein verantwortlicher Politiker ist.

Verantwortliche Wähler lassen sich aber nicht verarschen, Herr Koch!

Wer sich nicht an die Regeln hält, muss weg. Tschüss Herr Koch!

Oettingers Worte der Woche

Unser Ministerpräsident weilt die Tage in Südafrika. Dort schaut er sich unter anderem das Fortschreiten der Vorbereitungen zur Fußball-WM 2010 an und bietet den rückständigen Afrikanern Hilfe beim Bau der Stadion und der Infrastruktur an. Zum Thema Arbeitslosigkeit soll Oettinger bei einer Veranstaltung einer Privatschule die Grundübel des Lebens erkannt und für Kopfschütteln gesorgt haben.

Der junge Arbeitslose steht dann rum, kommt auf dumme Gedanken, wird kriminell oder kriegt Aids.

Die rechte Gefahr

Einige Politiker warnen vor der aufkommenden linken Gefahr in Deutschland, vor Islamisten und Terroristen (ok, alle Terroristen sind ja eh Islamisten heutzutage). Die Gefahr von Rechts wird erkannt – so heißt es – gewarnt wird insbesondere von konservativen Politikern davor aber nicht. Grund genug dazu hätten sie:

Liste der Rechtsextreme Ãœbergriffe in Deutschland seit dem 01.01.2007

Rassismus in Onlinespielen

Rassimus ist ein gesellschaftliches Problem. Daher auch – sogar im verschärftem Maße – im Internet und damit auch in Onlinespielen. Hattrick ist ein solchen Onlinespiel. Hier bist du ein Fußball-Manager und versuchst dein Team zum Erfolg zu führen.

Daneben gibt es allerlei hilfreiche und weniger hilfreiche Tools, um dein Managerleben einfacher zu machen. Ein solches Tool ist Simcheese. Damit kannst du ein Mannschaftsbild deines Teams generieren lassen und publizieren. Mit diesem Bild lässt sich leider auch allerlei Unfug anstellen, z. B. eben seine Mannschaft mit Adolf Hitler in braunen Trikots „ablichten“.

Gegen solchen Unfug gibt es zum Glück Abhilfe: H-Pax. Eine Bewegung gegen den umgreifenden Rassismus in Hattrick. Hier soll eine Anlaufstelle für geplagte Hattrick-Manager eingerichtet werden, um sich auszutauschen und Toleranz (ich hoffe auch Akzeptanz!) für andere Kulturen zu fördern. Hattrick wird im übrigen weltweit gespielt. Jeder Manager kann internationale Freundschaftsspiele in aller Welt austragen.

Vielen Dank für diesen Hinweis an cPOET!

Rechtsextreme sprengen Info-Veranstaltung gegen Rechts

Ich fühle mich zurückversetzt in eine Zeit, die ich zum Glück nicht erleben musste. Nachdem Rechtsradikale schon während des Wahlkampfs in Berlin regelmäßig Wahlveranstaltungen „unliebsamer“ Parteien platzen lies, wurde nun in Hamburg eine Info-Veranstaltung der Gewerkschaft in einem Bürgerhaus gesprengt. Etwa 20 rechte Schäger belagerten die Veranstaltung. Und die Polizei unternimmt nichts dagegen.

Ein erneutes Anzeichen für das neu gewonnene Selbstbewusstsein der Rechtsradikalen? Immerhin können sie sich durch diverse Umfragen gestärkt wissen. Ein Teil der Bevölkerung in Deutschland symphatiert ja schließlich mit ihnen (Studie Friedrich Ebert Stifung). Und der Rest – obwohl die deutliche Mehrheit – wehrt sich nicht. Hatten wir das nicht schon einmal?
Mehr dazu im Spiegel: „Neonazis sprengen DGB-Veranstaltung gegen Rechts

NPD schasst Menzel

Die NPD ist mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Auf dem NPD-Parteitag durfte er noch Reden schwingen, jetzt sitzt er vor der Tür: Klaus-Jürgen Menzel (Zitat: “Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da gibt es kein Partout. Da hat sich nichts geändert. Wie sollte ich.”) wurde aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen. Dies berichtet die Taz heute. Wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Gegen Menzel laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitlung. Seine Immunität als Landtagsabgeordneter ist aufgehoben. Wegen seines Bekenntnisses zu Adolf Hitler wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Saubermänner der NPD.

Nazi-Rede vor Fussballspiel

Das Fussballteam eines US-Colleges hat vor einem Spiel die Goebbels-Rede «Wollt ihr den totalen Sieg?» abgespielt und zum Teil mitgebrüllt. Ein deutscher Austauschschüler half, die richtige Aussprache zu treffen.

In North Carolina kam eine Jungmannschaft eines Colleges auf die Idee, vor dem Fussballspiel einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede abzuspielen. Und das ausgerechnet beim Spiel gegen die religiöse Charlotte Catholic High School.

Der Rektor der Forestview High School, Robert Carpenter, sagte, weder der Coach des Teams noch die Schulleitung seien über das absurde Vorhaben informiert gewesen. Der 90-Sekunden-Ausschnitt sei beim Aufwärmprogramm abgespielt worden.

Die Mannschaft soll nach einem CNN-Bericht den Satz «Sieg heil» laut mitgebrüllt haben. Der Gipfel: Ein deutscher Austauschstudent half den Schülern bei der korrekten Aussprache der Original-Ausschnitte.

Die Schule sagte, das Audio-Material sei aus dem Internet heruntergeladen worden. Der Coach des Teams der Charlotte Catholic war «schockiert»: «Wir haben alle mit dem Aufwärmen eingehalten und uns befremdet angeschaut».

Der schwarze Rektor der katholischen Schule bezeichnete die Entschuldigung seines Kollegen der Forestview High School als «schwach». Er sagte, bei dem Spiel seien auch zwei dunkelhäutige Mitglieder seines Teams beleidigt worden.

via 20min.ch

NPD Parteitag in Berlin

Alle rechtliche Möglichkeiten wussten es im Vorfeld nicht zu verhindern: Am Wochenende fand der erste Parteitag der NPD in „der Reichshauptstadt“ Berlin statt. Und wie lächerlich die Ideologie dieser Partei tatsächlich ist, wurde überdeutlich.

Ein Großteil der Delegierten ließ sich nicht freiwillig filmen (warum eigentlich nicht, stehen die für ihre Überzeugungen nicht ein?), außer natürlich die Speerspitzen der Bewegung, die Vorsitzenden Holger Apfel, Udo Voigt oder der vorbestrafte Neo-Nazi Thorsten Heise. Die Presse als höriges Organ wurde diesmal sogar zugelassen, aber durften wie gesagt keine Fotos schießen. Lediglich Tonbandgeräte durften mitgebracht werden. Diese mussten aber vor den Lautsprechern aufgebaut werden. Einen Anschluß an die Mikrophone suchten die „Schmutzfinken“ vergeblich. Sie sollten doch froh sein, bei diesem historischen Parteitag überhaupt dabei zu sein.

Unterhaltsam war es zumindest teilweise, konnten sich die Nationalen schließlich über die „anti-deutschen Versagerparteien und die ihnen hörigen Medien“ lustig machen. Zum Einmarsch wurden Fahnen geschwungen und minutenlang „Hoch die nationale Solidarität“ skandiert. Im übrigen eine abgewandelter linker Protestslogan der 68er. Die Begrüßung: „Kameradinnen und Kameraden, ich begrüße euch in der Reichshauptstadt“

Da wurde von Gastredner stolz berichtet, wie Schwulenparaden machtvoll unterbunden wurde, ein Protugiese endete seine Rede gar mit „Heil NPD! Heil Deutschland!“. Holger Apfel sprach davon, dass „sie uns nicht aufhalten können“. Demnächst werden sich die Nationalen wieder in Berlin treffen zum regieren, ihre Zeit sei gekommen. Zur Sprache kam wohl auch ein Abgeordneter der NPD namens Menzel, der von sich gab: „Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da gibt es kein Partout. Da hat sich nichts geändert. Wie sollte ich.“ Natürlich wurde auch gegen die jüdische Gemeinde in Berlin gewettert, gehört bei einer solchen Veranstaltung ja dazu. Beste Propaganda in der gesteuerten Presse.

Nicht lustig war die Tatsache, die NPD es den angeblich gar nicht deutschen Parteien offensichtlich nachmachte und Spendengelder zurückerstatten muss, über Jahre wurden in Thüringen gefälschte Spendenbescheinigungen ausgestellt. Pro Euro Spende bekommt eine Partei einen Zuschaus von 38 Cent aus dem Parteiengesetz. Als Strafe soll die NPD nun 870 000 Euro zahlen. Da die NPD im kommenden Jahr laut Vogt aber 1,3 Millionen Euro an Steuergeld einnehmen wird, fällt dies wohl aber kaum ins Gewicht. So einen Fehler wird die NPD wohl kaum mehr machen. Schließlich hat man ja auch schon daraus gelernt, dass es nicht gut ankommt die nationale Parteizeitung aus Kostengründen in Polen zu drucken. Aber sie sind ja konsequent. Oder auch schon lange in der deutschlen Parteienlandschaft angekommen. Filz und Korruption überall.

Was von diesem Parteitag über bleibt? Die Rechtsradikalen und Ewig Gestrigen in Deutschland trauen sich wieder öffentlich ihre Meinung zu verbreiten. Ihr Gesicht wollen sie allerdings weiterhin nicht zeigen. Das erneute Angebot eines „Deutschlandpaktes“ wurde wiederum in die Parteienlandschaft geschrieen. Ob die „Republikaner“ dem Ruf diesmal folgen werden?

Zum Abschluß des Parteitages wurde noch einmal die Nationalhymne gesungen. „Deutschland, Deutschland über alles“. Alle drei Strophen natürlich. Voigts Abschlußslogan: „Nichts für uns, alles für Deutschland“. Das Ziel für 2009 heißt: In den Bundestag. Zumindest hätten wir dann wieder mal was zu Lachen in der Politik. Oder jemand bleibt das Lachen im Halse stecken.