Die Causa Böhmermann

Mann kann ich mögen oder auch nicht, den Jan Böhmermann. Oder ihn auch überhaupt nicht kennen. Nachdem der türkische Präsident – auch über ihn darf man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber was momentan in der Presse über Böhmermanns Satirebeitrag und der angeblichen politischen Brisanz geschrieben wird ist schon ein wenig übertrieben. In Zeiten von Flüchtlingen und Panama Papers scheint das Thema allerdings sehr willkommen. Erst recht wenn es gegen die Türkei und gegen Merkel und ihre Flüchtlinge geht. Der Deutschlandfunk hat die entsprechende Passage, um die es geht, dokumentiert. Und schon kann man sich sich seine eigene Meinung bilden: Link.

Danke Türkei!

An dieser Stelle möchte mich bei der Türkei für das Auftreten bei der Europameisterschaft bedanken, vor allem auch für dieses Halbfinale! Zu recht dürft ihr stolz auf die Leistung dieser Mannschaft sein. Ich ziehe meinen Hut!

Und wie Deutschland sich (erneut) mit dieser Leistung in ein Finale einzieht, naja. Die entscheidende Frage wird sein: Wird Spanien oder Russland im Endspiel weniger Fehler machen als Deutschland? Fußball a lá Bayern München. Auf Fehler des Gegner warten und diese ausnutzen. Nur (Tor)Erfolge zählen.

„Scheiß Deutscher“ bald Volksverhetzung?

Untenstehene Meldung ging grad über diverse Nachrichtenticker. Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll. Die Türkei unter anderem wegen ihren „Türkenparagraphen“ (Beleidigung des Türkentums verboten) nicht in der EU haben wollen, aber in Deutschland das gleiche einführen wollen. Das verstehe wer will.

„Volksverhetzung“

Minister will „deutschfeindliche“ Beschimpfungen bestrafen

Berlin (ap) – Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart will Schimpfworte wie „Scheiß-Deutscher“ als Volksverhetzung bestrafen. „Diesen jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Er wolle deshalb eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, mit der ein „griffiges Instrument“ geschaffen werde, um solche Entgleisungen zu verhindern.
„Dabei muss aber der Schutz der Meinungsfreiheit als hohes Gut gewahrt bleiben“, sagte Reinhart.

Bislang könne nach dem Strafgesetzbuch nur bestraft werden, wer „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt“. Dagegen könnten „Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche“ richteten, nicht sanktioniert werden.

Erdogan beschwert sich bei Böhmer über Einbürgerungstest

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), über die Einbürgerungstests für Moslems in Deutschland beschwert. Diese Tests seien „beunruhigend“, sagte Erdogan bei einem Treffen mit Böhmer in Ankara, wie der türkische Nachrichtensender NTV berichtete. Für eine erfolgreiche Integration werde nicht „Ausländerfeindlichkeit“ gebraucht, sondern die Aufhebung der Schranken für eine Beteiligung der Menschen am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben, wurde Erdogan von der Nachrichtenagentur Anadolu zitiert.

Böhmer betonte demnach, Deutschland wolle bei der Überwindung bestehender Probleme mit den Türken in Deutschland und der türkischen Regierung zusammenarbeiten. In seinem Gespräch betonte Erdogan laut NTV seine Unterstützung für eine Integration der mehr als zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken. Der Regierungschef habe Probleme der Türken in der Bundesrepublik angesprochen; dazu zählten Schwierigkeiten bei der Schulausbildung in türkischer Sprache und Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Zudem beklagte Erdogan laut Anadolu eine „in letzter Zeit wachsende Ausländerfeindlichkeit in Europa“, die auch negative Auswirkungen auf die Türken in Deutschland habe.

Böhmer befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Rundreise durch die Türkei, bei der sie unter anderem den Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Oktober vorbereiten will. Während ihres Aufenthaltes will Böhmer auch die zentralanatolische Stadt Kayseri besuchen.

AFP