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Genau diese Frage stelle ich mir seit gestern.

Die aktuelle „Sicherheitsdebatte“ wird auf einem Niveau geführt, die nicht zu unterbieten ist. Roland Koch spielt die Ausländerkarte wieder einmal rigoros und unverantwortlich. Und nun stellt sich die Bundeskanzlerin, Vertreterin des gesamten Deutschen Volkes auf einem Marktplatz in Wetzlar und fordert von den Ausländern in Deutschland die Achtung der Deutschen Gesetze. Gewalt sei nicht akzeptabel.

Roland Koch besitzt noch die Frechheit, der SPD vorzuwerfen, sie agiere zwischen Fälschung und Lüge. Der Hohn an sich:

«Das ist etwas, das mit Vertrauen in den Staat zu tun hat.»

Warum lässt sich die SPD dies eigentlich gefallen? Sicherlich werden sich die Gemüter nach der Wahl in zwei Wochen wieder abkühlen. Doch wie soll das zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut werden? Wird die Union den von der SPD geforderten Mindestlohn einführen damit sich die Genossen wieder beruhigen? Die SPD dafür der Union beim Thema Innere Sicherheit entgegen kommen?

Oder wird die Union weiter Druck mit dem Thema Innere Sicherheit ausüben? Die SPD kann sich diesem Druck ganz einfach verwehren: Die Koalition beenden. Die Union kann nur mit den Stimmen der SPD entsprechende Gesetze ändern, die FDP wird sie nicht unterstützen, die Grünen sowieso nicht. Andere Parteien wie die NPD oder REP würden die Union ohne Frage unterstützen, die sitzen zum Glück (noch) nicht im Bundestag. Die Union ist auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer angewiessen. Nicht mehr und nicht weniger.

Was können die beiden großen Volksparteien gemeinsam auf Bundesebene noch erreichen? Gemeinsame Projekte sind keine mehr abzusehen. Die Unterschiede der beiden großen Volksparteien treten bei der Inneren Sicherheit, bei der Gesundheitsreform oder bei der Rente offen zu Tage. Eine Einigung erscheint nicht möglich. Daher stecken schon beide Parteien ihre Schaffenskraft in das Abstecken ihrer Metiers und bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Wenn keine gemeinsamen Projekte mehr anstehen und die Politik nur ein wenig an Gesetzen herumdoktort ohne Probleme tatsächlich anzugehen, kann diese Koalition auch getrost beendet werden.

Die Drohung einer sofortigen Beendigung der Koalition ist der Joker der SPD. Dieser sticht nur wenn die Genossen dann auch ernst machen würden. Und ob sie dies wirklich machen würde, dies ist für mich mehr als zweifelhaft. Eine SPD ohne Selbstbewusstsein und weiterhin auf der Suche nach Identifikation regiert lieber weiter als die Union auf Augenhöhe in den Wahlkampf zu treten.

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