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Tag Archive 'SPD'

Genau diese Frage stelle ich mir seit gestern. Die aktuelle „Sicherheitsdebatte“ wird auf einem Niveau geführt, die nicht zu unterbieten ist. Roland Koch spielt die Ausländerkarte wieder einmal rigoros und unverantwortlich. Und nun stellt sich die Bundeskanzlerin, Vertreterin des gesamten Deutschen Volkes auf einem Marktplatz in Wetzlar und fordert von den Ausländern in Deutschland die […]

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Wer hätte das gedacht? Mit 50,53 Prozent hat Dr. Peter Kurz bereits im ersten Wahlgang die benötigte Mehrheit hinter sich gebracht und ist dahmit neuer Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. Der CDU/ML-Kandidate Ingo Wellenreuther kam auf enttäuschende 32,07 Prozent, der Kandidat Wolfgang Raufelder (Grüne) 13,37 Prozent. Wellenreuther konnte keinen einzigen Wahlbezirk gewinnen!!! Andere Kandidaten kamen nicht […]

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OB-Wahl: Ab 18:20 Uhr erste Ergebnisse

Na, schon kurz wählen gewesen? Die Spannung steigt langsam. Heute ab 18:20 Uhr werden auf der Homepage der Stadt Mannheim erste Ergebnisse bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 12:00 Uhr ein wenig unter der letzten Wahl 1999 (10,20 Prozent dieses Jahr, 12,0 Prozent 1999). Also: Wer noch nicht wählen war, kann dies noch bis 18:00 […]

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Ein Tag vor der OB-Wahl in Mannheim

Am morgigen Sonntag ist es so weit: In Mannheim wird der neue Oberbürgermeister gewählt. Wenn es nach einer großen Mannheimer Tageszeitung gehen sollte, steht der neue OB wohl schon fest. Eine einseitigere Berichterstattung bei einem Personenwahlkampf habe ich bisher selten erlebt. Trotzdem wird wohl keiner der drei aussichtsreichen Kandidaten im ersten Wahlgang die Mehrheit der […]

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Ermittlungen gegen Wellenreuther!

Ermittlungen gegen OB-Kandidaten Knapp vier Wochen vor der OB-Wahl in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Kandidaten Ingo Wellenreuther eingeleitet. Nach Angaben eines Behördensprechers geht es um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung. Schild Staatsanwaltschaft Mannheim Der Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe soll Ende März in Mannheim bei Rot über eine Kreuzung gefahren sein und einen Unfall […]

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Wellenreuther verweigert Antworten

Das Friedensplenum Mannheim stellte den drei Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Fragen zur Friedenspolitik bzw. Belastungen der Kommune durch militärische Infrastruktur. Dr. Peter Kurz (SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne) beantworteten diese Fragen, Ingo Wellenreuther (CDL/ML) kam der dreimaligen Bitte nicht nach. Zu viel zu tun oder kein Interesse an solchen Fragen, Herr Wellenreuther? An der Zeit kann […]

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Bürgermeisterwahl in Mannheim

Der Wahlkampf zur OB-Wahl im kommenden Jahr hatte ihre ersten Stilblüten erreicht, nun hat die SPD es doch geschafft, die nötigen Stimmen für Peter Kurz zur Kulturbürgermeisterwahl zusammen zu bekommen. Kurz erhielt 28 von 49 Stimmen. Damit müssten sich mindesten zwei der 23 „konservativen“ Mitglieder trotz gegenlautender Absprache für Kurz entschieden haben. Die CDU und […]

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Sachen gibt es. Erst spricht der SPD-Vorsitzende Kurt Beck letzte Woche das Unwort „Unterschichten-Problem“ aus und wird dabei zu Recht oder Unrecht scharf angegriffen. Jetzt scheint sich auch die Partei an sich diesem Thema wieder einmal anzenehmen. Und das nachdem unter Rot-Grün dieses Thema zwar gelegentlich angesprochen, aber mit Hartz IV sicherlich falsch angegangen wurde. […]

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Der Niedergang der Volksparteien

Union erreicht keine 30 Prozent BERLIN rtr Die Union ist bei einer Forsa-Umfrage erstmals seit mehr als sechs Jahren unter die 30-Prozent-Marke abgerutscht und liegt damit nun hinter der SPD. Der Umfragewert von 29 Prozent sei der niedrigste Wert seit Anfang 2000, als die Spendenaffäre das Ansehen der CDU schadete. Im Vergleich zur letzten Woche […]

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