Warum koaliert die SPD eigentlich mit dieser Union?

Genau diese Frage stelle ich mir seit gestern.

Die aktuelle „Sicherheitsdebatte“ wird auf einem Niveau geführt, die nicht zu unterbieten ist. Roland Koch spielt die Ausländerkarte wieder einmal rigoros und unverantwortlich. Und nun stellt sich die Bundeskanzlerin, Vertreterin des gesamten Deutschen Volkes auf einem Marktplatz in Wetzlar und fordert von den Ausländern in Deutschland die Achtung der Deutschen Gesetze. Gewalt sei nicht akzeptabel.

Roland Koch besitzt noch die Frechheit, der SPD vorzuwerfen, sie agiere zwischen Fälschung und Lüge. Der Hohn an sich:

«Das ist etwas, das mit Vertrauen in den Staat zu tun hat.»

Warum lässt sich die SPD dies eigentlich gefallen? Sicherlich werden sich die Gemüter nach der Wahl in zwei Wochen wieder abkühlen. Doch wie soll das zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut werden? Wird die Union den von der SPD geforderten Mindestlohn einführen damit sich die Genossen wieder beruhigen? Die SPD dafür der Union beim Thema Innere Sicherheit entgegen kommen?

Oder wird die Union weiter Druck mit dem Thema Innere Sicherheit ausüben? Die SPD kann sich diesem Druck ganz einfach verwehren: Die Koalition beenden. Die Union kann nur mit den Stimmen der SPD entsprechende Gesetze ändern, die FDP wird sie nicht unterstützen, die Grünen sowieso nicht. Andere Parteien wie die NPD oder REP würden die Union ohne Frage unterstützen, die sitzen zum Glück (noch) nicht im Bundestag. Die Union ist auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer angewiessen. Nicht mehr und nicht weniger.

Was können die beiden großen Volksparteien gemeinsam auf Bundesebene noch erreichen? Gemeinsame Projekte sind keine mehr abzusehen. Die Unterschiede der beiden großen Volksparteien treten bei der Inneren Sicherheit, bei der Gesundheitsreform oder bei der Rente offen zu Tage. Eine Einigung erscheint nicht möglich. Daher stecken schon beide Parteien ihre Schaffenskraft in das Abstecken ihrer Metiers und bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Wenn keine gemeinsamen Projekte mehr anstehen und die Politik nur ein wenig an Gesetzen herumdoktort ohne Probleme tatsächlich anzugehen, kann diese Koalition auch getrost beendet werden.

Die Drohung einer sofortigen Beendigung der Koalition ist der Joker der SPD. Dieser sticht nur wenn die Genossen dann auch ernst machen würden. Und ob sie dies wirklich machen würde, dies ist für mich mehr als zweifelhaft. Eine SPD ohne Selbstbewusstsein und weiterhin auf der Suche nach Identifikation regiert lieber weiter als die Union auf Augenhöhe in den Wahlkampf zu treten.

Dr. Peter Kurz neuer Oberbürgermeister!

Wer hätte das gedacht? Mit 50,53 Prozent hat Dr. Peter Kurz bereits im ersten Wahlgang die benötigte Mehrheit hinter sich gebracht und ist dahmit neuer Oberbürgermeister der Stadt Mannheim.

Der CDU/ML-Kandidate Ingo Wellenreuther kam auf enttäuschende 32,07 Prozent, der Kandidat Wolfgang Raufelder (Grüne) 13,37 Prozent. Wellenreuther konnte keinen einzigen Wahlbezirk gewinnen!!!

Andere Kandidaten kamen nicht über die Ein-Prozent-Marke heraus. Gerd Wilde erreichte 0,85 Prozent, Siegfried Ulbrich 0,91, der Rechtsextremist Stefan Wollenschläger erfreuliche 0,74 Prozent.

Ich gratuliere Dr. Peter Kurz zur erfolgreichen Wahl und wünsche ihm viel Erfolg in seinem Amt als OB. Es liegen viele Herausforderungen vor ihm.

Links:
Das amtliche vorläufige Endergebnis
Der Wahlabend im Mamo-Liveticker

OB-Wahl: Ab 18:20 Uhr erste Ergebnisse

Na, schon kurz wählen gewesen?

Die Spannung steigt langsam. Heute ab 18:20 Uhr werden auf der Homepage der Stadt Mannheim erste Ergebnisse bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 12:00 Uhr ein wenig unter der letzten Wahl 1999 (10,20 Prozent dieses Jahr, 12,0 Prozent 1999). Also: Wer noch nicht wählen war, kann dies noch bis 18:00 Uhr.

Ein Tag vor der OB-Wahl in Mannheim

Am morgigen Sonntag ist es so weit: In Mannheim wird der neue Oberbürgermeister gewählt.

Wenn es nach einer großen Mannheimer Tageszeitung gehen sollte, steht der neue OB wohl schon fest. Eine einseitigere Berichterstattung bei einem Personenwahlkampf habe ich bisher selten erlebt.

Trotzdem wird wohl keiner der drei aussichtsreichen Kandidaten im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen für sich einheimsen. Ergo wird der zweite Wahlgang entscheiden. Trotzdem ist natürlich die Frage: Wer wird die meisten Stimmen holen: Der mit mehr als 400 000 Euro im Wahlkampfsäckel ausgestattete Kandidat aus Karlsruhe, der Bürgermeister aus Mannheim oder der alternativ-grüne Bewerber?

Meine Entscheidung steht fest. Nicht erst seit der gestrigen kurzen Fernsehstatements der drei Bewerber. Kurz will die Stadtgesellschaft zusammenhalten, Bildung durch Integration; Wellenreuther Sauberheit der Stadt, Sicherheit und Wirtschaftsansiedelung in Mannheim; Raufelder eine Vergrößerung der Fußgängerzone und mehr ökologische Themen in der Stadt.

Mannheim ist eine ehrliche Stadt. Deswegen wähle ich Kurz. Trotz gewisser Sympathien für Raufelder. Ich lasse mich nicht durch Werbung und PR-Offensiven beeinflußen.

Wählen gehen!

Ermittlungen gegen Wellenreuther!

Ermittlungen gegen OB-Kandidaten

Knapp vier Wochen vor der OB-Wahl in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Kandidaten Ingo Wellenreuther eingeleitet. Nach Angaben eines Behördensprechers geht es um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung.

Schild Staatsanwaltschaft Mannheim

Der Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe soll Ende März in Mannheim bei Rot über eine Kreuzung gefahren sein und einen Unfall verursacht haben. Dabei war eine 45 Jahre alte Autofahrerin leicht verletzt worden. Zeugen hätten ausgesagt, dass die Ampel für Wellenreuther Rot und für die später verletzte Autofahrerin Grün gezeigt habe, hieß es. „Wir untersuchen, ob er unter Verletzung der Sorgfaltspflicht durchgebraust ist“, so der Sprecher. Wellenreuther habe sich bei der Ermittlungsbehörde bisher nicht geäußert. Nachdem der Unfall bekannt wurde, hatte der CDU-Politiker den Vorwurf bestritten.

Der Bundestag hat Wellenreuthers Immunität nach Angaben des Behördensprechers zwar nicht formal aufgehoben, aber eine Genehmigung zur Einleitung von Ermittlungen erteilt. Ãœber den neuen Mannheimer Rathauschef wird am 17. Juni abgestimmt.

via SWR

Wellenreuther verweigert Antworten

Das Friedensplenum Mannheim stellte den drei Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Fragen zur Friedenspolitik bzw. Belastungen der Kommune durch militärische Infrastruktur. Dr. Peter Kurz (SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne) beantworteten diese Fragen, Ingo Wellenreuther (CDL/ML) kam der dreimaligen Bitte nicht nach. Zu viel zu tun oder kein Interesse an solchen Fragen, Herr Wellenreuther? An der Zeit kann es nicht liegen, wie alle drei Kandidaten war er heute auf dem Max-Joseph-Straßenfest zugegen und hat zum Muttertag Rosen verteilt. Ob er Zeit fand, auf dem dortigen Stand des Friedensplenums die offenen Fragen zu beantworten? Oder hat er dort auch nur Rosen verteilt?

Wie sagte CDU-Vorsitzender Frankenberg so schön: „Was Nicolas Sarkozy für die Grande Nation ist, das ist Ingo Wellenreuther für Mannheim!“. Schöne Aussichten. Friede Euch Allen!

Die Antworten von Kurz und Raufelder gibt es auf der Homepage des Friedensplenums zu lesen.

Bürgermeisterwahl in Mannheim

Der Wahlkampf zur OB-Wahl im kommenden Jahr hatte ihre ersten Stilblüten erreicht, nun hat die SPD es doch geschafft, die nötigen Stimmen für Peter Kurz zur Kulturbürgermeisterwahl zusammen zu bekommen. Kurz erhielt 28 von 49 Stimmen. Damit müssten sich mindesten zwei der 23 „konservativen“ Mitglieder trotz gegenlautender Absprache für Kurz entschieden haben. Die CDU und die Mannheimer Liste hatten angekündigt, Kurz nicht zu wählen.

Die Unterschicht … es gibt sie doch, oder?

Sachen gibt es. Erst spricht der SPD-Vorsitzende Kurt Beck letzte Woche das Unwort „Unterschichten-Problem“ aus und wird dabei zu Recht oder Unrecht scharf angegriffen. Jetzt scheint sich auch die Partei an sich diesem Thema wieder einmal anzenehmen. Und das nachdem unter Rot-Grün dieses Thema zwar gelegentlich angesprochen, aber mit Hartz IV sicherlich falsch angegangen wurde.

Demnächst soll nun eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Gesellschaft im Reformprofzess“ erscheinen. Die SPD-nahe Stiftung kommt angeblich zum Schluß, dass im Bundesdurchschnitt 8 Prozent oder 6,5 Millionen zur „Unterschricht“ bzw. „abgehänten Prekariat“ – wie es in der Studie heißt – gehören.

Nun diskutieren die Sozialdemokraten ihr ureigenes Thema endlich einmal. Kaum zu glauben. Die Realität ist endlich bei der SPD angekommen.

Jetzt heißt es abwarten, wohin sich die Debatte bewegt. Wird nur ein Schröder-Bashing daraus oder wird dieses Thema endlich wieder in die Agenda der SPD aufgenommen. Vielleicht kommt der ein odere andere auf die Idee, dass sich beim „Integrationsproblem“ auch eher um eine „Schichtenproblem“ handelt. Oder Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Gewalt und Gesundheit.

Zitat des Tages für mich von Volker Kauder zur „Unterschicht“: „Dieser Ausdruck stigmatisiert und sorgt dafür, dass man diese Leute nicht mehr erreichen kann.“ Er spreche lieber von „Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen“ (sic!)

Der Niedergang der Volksparteien

Union erreicht keine 30 Prozent

BERLIN rtr Die Union ist bei einer Forsa-Umfrage erstmals seit mehr als sechs Jahren unter die 30-Prozent-Marke abgerutscht und liegt damit nun hinter der SPD. Der Umfragewert von 29 Prozent sei der niedrigste Wert seit Anfang 2000, als die Spendenaffäre das Ansehen der CDU schadete. Im Vergleich zur letzten Woche büßten die Unionsparteien drei Prozentpunkte ein. Die SPD verbesserte dich dagegen um drei Punkte auf 30 Prozent. Die FDP bleibt den Angaben zufolge wie in der Vorwoche bei 15, die Linkspartei bei zehn Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 9 Prozent der Stimmen. Die Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hätten zahlreiche Anhänger der Union verunsichert. So würden 38 Prozent derjenigen, die bei der Bundestagswahl vor einem Jahr noch die Union gewählt hätten, dies derzeit nicht mehr tun.

Taz von heute