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Tag Archive 'CDU'

Das Friedensplenum Mannheim stellte den drei Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Fragen zur Friedenspolitik bzw. Belastungen der Kommune durch militärische Infrastruktur. Dr. Peter Kurz (SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne) beantworteten diese Fragen, Ingo Wellenreuther (CDL/ML) kam der dreimaligen Bitte nicht nach. Zu viel zu tun oder kein Interesse an solchen Fragen, Herr Wellenreuther? An der Zeit kann […]

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Der Bayern Michel Glos geht mit einem seiner Lieblingsprojekte in die Offensive: Arbeitspflicht für alle! Deshalb hat er ein renommiertes Fortschungsinstitut mit einem Gutachten beauftragt. Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Das überraschende Ergebnis der Studie: Durch die Arbeitspflicht für Hilfeempfänger könnten 1, 4 Millionen neue Stellen geschaffen, der Bundeshaushalt um 25 Milliarden […]

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Der Wahlkampf zur OB-Wahl im kommenden Jahr hatte ihre ersten Stilblüten erreicht, nun hat die SPD es doch geschafft, die nötigen Stimmen für Peter Kurz zur Kulturbürgermeisterwahl zusammen zu bekommen. Kurz erhielt 28 von 49 Stimmen. Damit müssten sich mindesten zwei der 23 „konservativen“ Mitglieder trotz gegenlautender Absprache für Kurz entschieden haben. Die CDU und […]

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Die Frankfurter Rundschau widmet sich heute im „Thema des Tages“ dem vermeindlichen Skandal um die Freien Wähler in Hessen. Was ist passiert bzw. was soll passiert sein: Angeblich soll den Freien Wählern versprochen worden sein, dass sie als Wählergemeinschaft ab sofort staatliche Wahlkampfkosten-Erstattung erhielten, wenn sie nicht bei den Landtagswahlen im März antreten. Dafür wurde […]

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Wolfgang Bosbach fordert, Sexualstraftäter sollten in Zukunft nach ihrer Gefängnisstrafe weder ein Auto besitzen, noch Auto fahren. Grund: Die meisten Sexualstraftaten würden mit Hilfe eines Autos vorbereitet und begangen. In Wahrheit werden 90 Prozent aller Sexualstraftaten innerhalb von Familien begangen. Also Herr Bosbach: Fordern sie dass die Familien abgeschafft werden! Average Rating: 4.5 out of […]

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Union erreicht keine 30 Prozent BERLIN rtr Die Union ist bei einer Forsa-Umfrage erstmals seit mehr als sechs Jahren unter die 30-Prozent-Marke abgerutscht und liegt damit nun hinter der SPD. Der Umfragewert von 29 Prozent sei der niedrigste Wert seit Anfang 2000, als die Spendenaffäre das Ansehen der CDU schadete. Im Vergleich zur letzten Woche […]

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Das wollte die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Erhebung herausfinden. Dazu wurden 315 kopftuchtragende Frauen in Deutschland befragt. Die Erkenntnisse sind für manchen konservativ Denkenden sicher überraschend: Zwischen dem Denken von Frauen mit Kopftuch und der Mehrheitsmeinung in Deutschland gibt es fast keinen Unterschied, z. B. wollen 90 Prozent der befragten Kopftuchträgerinnen eine vom Volk gewählte Regierung. Mehr dazu […]

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CSU-Generalsekretär Markus Söder will den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen und ihnen auch den Urlaub streichen. „Es gibt für Hartz-IV-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht“, sagte er gestern im Nachrichtensender N24. Nur so könne der Druck erhöht werden, endlich eine Arbeit aufzunehmen. Auf entschiedene Ablehnung stieß der Vorstoß bei Grünen und Linkspartei. Die Grünen sprachen von […]

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Wir Baden-Württemberger sind stolz auf unsere Regierungschef Günther Mr. Burns Oettinger. Er hat immer wieder so tolle Ideen. Sein neuester Vorschlag: Eine durchschnittlich 10-prozentige Zuzahlung der Patien bei allen Behandlungskosten. Die Begründung: Man brauche „weit mehr marktwirtschaftliche Impule im Gesundheitssystem“. Aha. Und: Finanziell leistungsfähige Patienten sollten stärker als bisher Spitzenleistungen der Medizin ohne Absicherung über […]

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