Die Frankfurter Rundschau widmet sich heute im „Thema des Tages“ dem vermeindlichen Skandal um die Freien Wähler in Hessen.
Was ist passiert bzw. was soll passiert sein: Angeblich soll den Freien Wählern versprochen worden sein, dass sie als Wählergemeinschaft ab sofort staatliche Wahlkampfkosten-Erstattung erhielten, wenn sie nicht bei den Landtagswahlen im März antreten. Dafür wurde den Freien Wählern der „entsprechende“ Gesetzentwurf zugefaxt. Handschriftlich soll darauf vermerkt sein, dass dies aber nur für Gruppierungen gelte, die ausschließlich in Kommunen kandidieren. Zuvor trafen sich die Spitzen beider Parteien. Und besprachen dieses Thema, dort wurde den Freien Wählern eben diese rückwirkende Erstattung von 1 bis 1,5 Euro pro Wählerstimme versprochen. Nun fühlen sich die Freien Wähler erpresst. Und Roland Koch muss seine Form von Anstand und Moral erklären.
Im März sind Landtagswahlen in Hessen. Die CDU und Ministerpräsident Roland Koch haben laut Umfragen keine absolute Mehrheit mehr.