CSU-Generalsekretär Markus Söder will den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen und ihnen auch den Urlaub streichen. „Es gibt für Hartz-IV-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht“, sagte er gestern im Nachrichtensender N24. Nur so könne der Druck erhöht werden, endlich eine Arbeit aufzunehmen. Auf entschiedene Ablehnung stieß der Vorstoß bei Grünen und Linkspartei. Die Grünen sprachen von kaum zu überbietendem Zynismus. Fraktionsvize Thea Dückert fragte, ob Arbeitslose 365 Tage im Jahr an ihren Wohnort gekettet sein sollten, ohne Möglichkeit, Freunde oder Verwandte in anderen Orten zu besuchen. „Das ist ein unzumutbarer Eingriff ins Privatleben“, sagte sie. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, folgerte: „Ein ,Söder‘ wird immer mehr zur Maßeinheit für soziale Inkompetenz.“
Taz von heute