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Siehe auch Interview bei der Welt.

Wir senken die Steuern – mehr netto vom brutto. Härten bei Hartz IV werden abgeschafft. Erhöhung Kindergeld. Niedrigere Erbschaftssteuer, niedrige Einkommenssteuer. Verbot von sittenwidrigen Löhnen. Kinderpornoseiten werden nicht gesperrt, gleich gelöscht. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen. Atomwaffen raus aus Deutschland. Einführung einer „Kopfprämie mit sozialverträglichem Ausgleich“ bei der Gesundheit, der Pflegenotstand wird durch Anwerben ausländische Hilfskräfte aus dem EU-Ausland aufgehoben. 150 Euro Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen. Haftstrafe für Mord wird im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre erhöht. Die Islamkonferenz wird fortgeführt. 750 Millionen Euro Soforthilfe für die deutschen Bauern, davon 500 Millionen Euro für die Milchbauern. Anbau von Gen-Kartoffeln und Gen-Mais in Deutschland. 12 Milliarden mehr für die Bildung.

Endlich geht es in Deuschland voran.

Dass das eigentlichen Problem in Deutschland, die mangelnde Binnennachfrage, weiter nicht gelöst wird, sei es drum. Wir verschulden uns noch mehr als bisher und hoffen dass wir irgendwann durch Wirtschaftswachstum diese zusätzlichen Schulden auch noch abbezahlen können. Dass Besserverdienende noch weniger Steuern zahlen werden als der Otto-Normalverdiener und erst recht als Hartz-IV-Empfänger. Sei’s drum. Dass bei Hartz-IV geprüft wird, ob in Zukunft noch die Miete komplett bezahlt wird, sei’s drum. Dass die Integration in Deutschland angeblich gefördert werden soll und gleichzeitig ein Betreuungsgeld für Eltern ausgezahlt wird, wenn sie ihre Kinder daheim lassen, sei’s drum. Dass die in Deutschland sowieso schon extrem niedrige Erbschaftssteuer noch einmal reduziert wird, sei’s drum. Dass nur die Arbeitnehmer erhöhte Krankenkassen- und Pflegebeiträge zahlen müssen, die Beiträge der Arbeitgeber aber eingefroren werden, sei’s drum. Dass schon wieder eine Steuerreform für Unternehmen angekündigt wurde, sei’s drum. Dass der Kinderfreibetrag deutlich erhöht wird als das Kindergeld, von zusätzlichem Geld für flächendeckender Versorgung mit Ganztragsbetreuung einmal ganz abgesehen, sei’s drum. Dass geprüft werden soll, dass die private Riester-Zusatzversicherung verpflichtend für alle (!) eingeführt werden soll, sei’s drum. Dass nach (oder mitten in der) Bankenkrise kein Wort über bessere Überwachungen der Banken verloren wird, sei’s drum. Dass sittenwidrige Löhne in Deutschland eh schon verboten sind, sei’s drum. Dass erhöhte Strafen für Mord erwiesenermaßen eh nichts bringen, sei’s drum. Dass das Schonvermögen bei Hartz-IV insgesamt gerade einmal ca. 5000 Menschen in Deutschland betrifft, sei’s drum. Dass kriminelle Angebote im Internet in Zukunft gleich gelöscht werden statt zu sperren überhaupt nicht das eigentliche Problem berührt, nämlich dass diese Sperren und jetzt Löschungen nicht demokratisch überprüft werden, sei’s drum.

Dass die Linkspartei, SPD und Grüne im Wahlkampf von Union/FDP und den Medien wegen ihrer nicht bezahlbaren Pläne kritisiert wurden und nun gigantische Schulden gemacht werden und der neue Finanzminister Schäuble, die Deutschen auf neue Schulden einschwört ist nur noch lächerlich. Die Union wollte eine Schuldenbremse, und was macht sie nun?

Die Menschen in Deutschland wollen sich anscheinend belügen lassen. Wie die neue Regierung die Menschen so offen anlügen können und sich von Medien repräsentieren lassen, wie ein peinlicher Ministerpräsident an die unwichtige EU abgeschoben wird und dies noch als ehrenhafte Aufgabe mit Stolz erfüllt und dies auch noch so serviert wird, dass ist eine glatte Lüge. Verarschung. Ach, sei’s drum. Erst einmal die Wahl in NRW abwarten, bis dahin wird die neue Regierung sicher keine neuen Horrorbotschaften verkünden. Danach wird sich jeder aufregen. Sei’s drum.

Und der Sommerurlaub ist nun auch vorbei. Zwei Wochen in der Nähe von Florenz in der Ferienwohnung „case di artisti“ bei Antonia und Antenella in Lamporecchio, genauer gesagt im kleinen Ortsteil Spicchio, zirka 100 Meter Luftlinie von der Villa Rospigliosi entfernt. Diese Villa ließ Giulio Rospigliosi, besser bekannt als Pabst Clemente IX (1667-1669) erbauen. Das hieß damit: Weit und breit nur Oliven- und Feigenbäume, absolute Stille. Und ca. 30km bzw. eine Stunde Fahrt in die Großstadt Florenz. Aufgelockert natürlich mit einigen Ausflügen in die Städte der Umgebung: Vinci, Empoli, Prato, San Gimignano und Pistoia.

Kleine Nachbetrachtung zur Bundestagswahl:

Mannheim hat ungefähr 310.000 Einwohner. Davon sind 198.437 wahlberechtigt, davon haben bei der Bundestagswahl gerade einmal 134.143 gewählt (also knapp 67 Prozent). Das Direktmandat hat mit 36,47% bzw. 48.137 Stimmen Dr. Egon Jüttner/CDU gewonnen.

24% der Wahlberechtigten haben also entschieden, wer Mannheim als Direktkandidat im Deutschen Bundestag vertritt. Oder noch krasser: Der Mannheimer Direktkandidat hat von 16% der Gesamtbevölkerung Mannheims den Auftrag erhalten, ihre Interessen in Berlin durchzusetzen.

Verrückt.

Es ist also so weit: CDU/CSU sowie FDP werden in Zukunft unter Kanzlerin Merkel Deutschland regieren. Die Wählerschaft hat entschieden und bekommt was sie wünscht. Ob Merkel wieder verloren hat oder nicht zählt nicht, da die SPD noch schlimmer als befürchtet und nach den letzten Umfragen doch überraschend deutlich elf Prozentpunkte verlor.

In Zukunft wird die Deutsche Sozialdemokratie nicht mehr (mit)regieren. Ob das gut oder schlecht sein wird, wird sich zeigen.

Auch in der „Oase Mannheim“ ist die schöne Zeit für die SPD vorbei. Katastrophale 15 Prozentpuntke Verlust für den Kandidaten Rebmann, der das Direktmandat damit an die CDU verlor. Die Wahlbeteiligung sank in manchen Stadtteilen an die 50 Prozent. Traurig. Mannheimer Ergebnisse auf Mannheim.de.

Auch wenn es die SPD (n0ch) nicht wahrhaben will, eine CDU/CSU/FDP Regierung wird Deutschland bald regieren. Und es geht wohl nur noch darum, wie viel Einfluß die FDP in dieser neuen Regierung haben wird.

Und um genau diese Machtverteilung streiten Sie sich. CDU/CSU und FDP. Die CSU schreit, es müsse klar sein, ob der Wähler mit einer Stimme für die FDP u. U. eine Rot-Grün-Gelbe Ampel wählt. Einzige Alternative um dies zu verhindern: gleich schwarz wählen. Und die FDP versucht Wähler aus dem Umfeld SPD/Grüne/Linke zu aktivieren.

Um 35 Milliarden Euro will die FDP die Bürger entlasten. Sie verlangt ein neues Steuersystem, die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sowie Korrekturen bei der Einschränkung von Bürgerrechten. Die FDP ist nicht nur neoliberal, sie entdeckt jetzt auch ihre soziale Seite. Wau.  Hört sich ja gar nicht verkehrt an.

35 Milliarden Entlastung für den Bürger heißt auch 35 Milliarden weniger Steuereinnahmen. Steuern zahlen in der Regel allerdings nur Menschen, die Arbeit haben. Also wirklich die neue soziale Seite der FDP? In Wirklichkeit macht sie weiter wie bisher: Steuern runter für Großverdiener um Arbeitsplätze zu schaffen. Ich dachte das wäre schon lange klar, dass dies eben nicht funktioniert.

Im Wahlkampf funktioniert es leider immer noch. 52 Prozent würden laut aktuellen Umfragen CDU/CSU/FDP wählen. Diese verteilen das Fell des Bären bevor er erledigt ist. Langweilig, vor allem weil die SPD solche Vorstöße im Wahlkampf nicht aufnimmt. Der Bär wehr sich (immer) noch nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Ulla Schmidt wegen ihrer Doch-Nicht-Dienstwagen-Affäre. Sie wirft ihr mangelnde Sensibilität für das Empfinden der Bürger vor. Politiker müssten immer aufpassen, dass ihre Wahrnehmung mit der Lebenswirklichkeit der Bürger nicht zu weit auseinanderfalle.

Aha. Warum kritisiert Sie eigentlich nicht ihre CDU-Minister von der Leyen? Diese weitert sich Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen zu gestattet. Was sagt die Kanzerlin dazu? Nichts.

Quelle: Frankfurter Rundschau