Wir senken die Steuern – mehr netto vom brutto. Härten bei Hartz IV werden abgeschafft. Erhöhung Kindergeld. Niedrigere Erbschaftssteuer, niedrige Einkommenssteuer. Verbot von sittenwidrigen Löhnen. Kinderpornoseiten werden nicht gesperrt, gleich gelöscht. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen. Atomwaffen raus aus Deutschland. Einführung einer „Kopfprämie mit sozialverträglichem Ausgleich“ bei der Gesundheit, der Pflegenotstand wird durch Anwerben ausländische Hilfskräfte aus dem EU-Ausland aufgehoben. 150 Euro Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen. Haftstrafe für Mord wird im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre erhöht. Die Islamkonferenz wird fortgeführt. 750 Millionen Euro Soforthilfe für die deutschen Bauern, davon 500 Millionen Euro für die Milchbauern. Anbau von Gen-Kartoffeln und Gen-Mais in Deutschland. 12 Milliarden mehr für die Bildung.
Endlich geht es in Deuschland voran.
Dass das eigentlichen Problem in Deutschland, die mangelnde Binnennachfrage, weiter nicht gelöst wird, sei es drum. Wir verschulden uns noch mehr als bisher und hoffen dass wir irgendwann durch Wirtschaftswachstum diese zusätzlichen Schulden auch noch abbezahlen können. Dass Besserverdienende noch weniger Steuern zahlen werden als der Otto-Normalverdiener und erst recht als Hartz-IV-Empfänger. Sei’s drum. Dass bei Hartz-IV geprüft wird, ob in Zukunft noch die Miete komplett bezahlt wird, sei’s drum. Dass die Integration in Deutschland angeblich gefördert werden soll und gleichzeitig ein Betreuungsgeld für Eltern ausgezahlt wird, wenn sie ihre Kinder daheim lassen, sei’s drum. Dass die in Deutschland sowieso schon extrem niedrige Erbschaftssteuer noch einmal reduziert wird, sei’s drum. Dass nur die Arbeitnehmer erhöhte Krankenkassen- und Pflegebeiträge zahlen müssen, die Beiträge der Arbeitgeber aber eingefroren werden, sei’s drum. Dass schon wieder eine Steuerreform für Unternehmen angekündigt wurde, sei’s drum. Dass der Kinderfreibetrag deutlich erhöht wird als das Kindergeld, von zusätzlichem Geld für flächendeckender Versorgung mit Ganztragsbetreuung einmal ganz abgesehen, sei’s drum. Dass geprüft werden soll, dass die private Riester-Zusatzversicherung verpflichtend für alle (!) eingeführt werden soll, sei’s drum. Dass nach (oder mitten in der) Bankenkrise kein Wort über bessere Überwachungen der Banken verloren wird, sei’s drum. Dass sittenwidrige Löhne in Deutschland eh schon verboten sind, sei’s drum. Dass erhöhte Strafen für Mord erwiesenermaßen eh nichts bringen, sei’s drum. Dass das Schonvermögen bei Hartz-IV insgesamt gerade einmal ca. 5000 Menschen in Deutschland betrifft, sei’s drum. Dass kriminelle Angebote im Internet in Zukunft gleich gelöscht werden statt zu sperren überhaupt nicht das eigentliche Problem berührt, nämlich dass diese Sperren und jetzt Löschungen nicht demokratisch überprüft werden, sei’s drum.
Dass die Linkspartei, SPD und Grüne im Wahlkampf von Union/FDP und den Medien wegen ihrer nicht bezahlbaren Pläne kritisiert wurden und nun gigantische Schulden gemacht werden und der neue Finanzminister Schäuble, die Deutschen auf neue Schulden einschwört ist nur noch lächerlich. Die Union wollte eine Schuldenbremse, und was macht sie nun?
Die Menschen in Deutschland wollen sich anscheinend belügen lassen. Wie die neue Regierung die Menschen so offen anlügen können und sich von Medien repräsentieren lassen, wie ein peinlicher Ministerpräsident an die unwichtige EU abgeschoben wird und dies noch als ehrenhafte Aufgabe mit Stolz erfüllt und dies auch noch so serviert wird, dass ist eine glatte Lüge. Verarschung. Ach, sei’s drum. Erst einmal die Wahl in NRW abwarten, bis dahin wird die neue Regierung sicher keine neuen Horrorbotschaften verkünden. Danach wird sich jeder aufregen. Sei’s drum.