Auch wenn es die SPD (n0ch) nicht wahrhaben will, eine CDU/CSU/FDP Regierung wird Deutschland bald regieren. Und es geht wohl nur noch darum, wie viel Einfluß die FDP in dieser neuen Regierung haben wird.
Und um genau diese Machtverteilung streiten Sie sich. CDU/CSU und FDP. Die CSU schreit, es müsse klar sein, ob der Wähler mit einer Stimme für die FDP u. U. eine Rot-Grün-Gelbe Ampel wählt. Einzige Alternative um dies zu verhindern: gleich schwarz wählen. Und die FDP versucht Wähler aus dem Umfeld SPD/Grüne/Linke zu aktivieren.
Um 35 Milliarden Euro will die FDP die Bürger entlasten. Sie verlangt ein neues Steuersystem, die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sowie Korrekturen bei der Einschränkung von Bürgerrechten. Die FDP ist nicht nur neoliberal, sie entdeckt jetzt auch ihre soziale Seite. Wau. Hört sich ja gar nicht verkehrt an.
35 Milliarden Entlastung für den Bürger heißt auch 35 Milliarden weniger Steuereinnahmen. Steuern zahlen in der Regel allerdings nur Menschen, die Arbeit haben. Also wirklich die neue soziale Seite der FDP? In Wirklichkeit macht sie weiter wie bisher: Steuern runter für Großverdiener um Arbeitsplätze zu schaffen. Ich dachte das wäre schon lange klar, dass dies eben nicht funktioniert.
Im Wahlkampf funktioniert es leider immer noch. 52 Prozent würden laut aktuellen Umfragen CDU/CSU/FDP wählen. Diese verteilen das Fell des Bären bevor er erledigt ist. Langweilig, vor allem weil die SPD solche Vorstöße im Wahlkampf nicht aufnimmt. Der Bär wehr sich (immer) noch nicht.