Der hessische Wahlkampf treibt schon sehr merkwürdige Blumen. Roland Koch spielt den Superkümmerer der alle Probleme brutalsmöglichst löst. Nun greift der Ministerpräsident die Unabhängigkeit der Justiz an.
Koch äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag“:
Repräsentanten des Staates sollten mit der Justiz stets vorsichtig umgehen. Ich gebe aber zu: Auch ich bin gelegentlich sehr verwundert über unsere Jugendrichter, die ja eigentlich die Instrumente der Härte zu verwalten haben.
Schon der erste Satz ist äußert interessant. Sie „sollten“. Aha. Von Trennung zwischen Judikative und Legislative hat Herr Koch wohl als einer der Chef-Verteidiger der Deutschen Grundwerte noch nichts gehört. „Auch ich bin gelegentlich“. Hier spricht der Polemiker, der sich ganz in der Tradition der Rechtsextremen als Sprecher des mundtot gemachten Mehrheit präsentiert. Dass Jugendrichter die Instrumente der Härte zu verwalten haben, ist für mich eine neue interessante Aufgabenstellung. Jugendrichter
Nicht genug, Koch disqualifiziert sich nun endgültig:
Die Richter, die als einzige Strafen aussprechen können, gehen mit diesem Instrument wenig selbstbewusst um. Auch bei 20-Jährigen, die ansonsten ja auch wie Erwachsene behandelt werden wollen, wenden sie Jugendstrafrecht an, um mildere Strafen verhängen zu können. Das ist ein falsches Signal. Diese Jugendlichen fürchten die Haft wie der Teufel das Weihwasser. Genau diese Wirkung wird oft von Jugendrichtern unterschätzt.
Herr Koch ist eigentlich Ministerpräsident. Zum Glück muss ich sagen. Als Innenminister müsste er nach so einer Aussage entlassen werden. Jugendliche Intensivtäter – um die geht es in der aktuellen Debatte hintergründlich – lassen sich nicht von der Androhung einer Haftstrafe einschüchtern. Diese Täter haben nichts zu verlieren, insofern ist das für sie eine leere Drohung. Mit härteren Strafen kommen wir hier nicht weiter. Diese Tätergruppe muss etwas zu verlieren haben, dann funktioniert diese Androhung. Und wenn sie etwas zu verlieren haben, ist die Chance überhaupt in die Kriminalität abzurutschen auch reduziert.
Herr Koch disqualifziert sich als Politiker. Ein Wahlkampf auf untersteher Schublade. Das Wahlvolk darf in zwei Wochen entscheiden, ob sie eine solche dreiste Strategie wie die des Herrn Koch durchgehen lässt.