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Tag-Archiv 'Bürgerrechte'

Du bist in abstrakter Gefahr

Für alle die es noch nicht mitbekommen haben. In Dir schlummert ein Staatsfeind. Bekämpfe ihn bevor er Besitz von Dir ergreift! Denke an jedem Einkauf, bei jedem Schluck Bier, bei jedem Happen Essen daran: Du hast nur wenig Zeit. Jede Sekunde kann es Besitz von Dir ergreifen. Vielleicht während des Essen, ausgerechnet dann bleibt dir […]

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Ausländer raus

„AUSLÄNDER RAUS, RAUS AUS DEM GHETTO!“ [youtube tNYwXl8fJuY] Mehr dazu auch unter http://www.myspace.com/colos36

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1. Mai in Mannheim

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Glos: Arbeitspflicht für alle!

Der Bayern Michel Glos geht mit einem seiner Lieblingsprojekte in die Offensive: Arbeitspflicht für alle! Deshalb hat er ein renommiertes Fortschungsinstitut mit einem Gutachten beauftragt. Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Das überraschende Ergebnis der Studie: Durch die Arbeitspflicht für Hilfeempfänger könnten 1,4 Millionen neue Stellen geschaffen, der Bundeshaushalt um 25 Milliarden Euro […]

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Ich fühle mich zurückversetzt in eine Zeit, die ich zum Glück nicht erleben musste. Nachdem Rechtsradikale schon während des Wahlkampfs in Berlin regelmäßig Wahlveranstaltungen „unliebsamer“ Parteien platzen lies, wurde nun in Hamburg eine Info-Veranstaltung der Gewerkschaft in einem Bürgerhaus gesprengt. Etwa 20 rechte Schäger belagerten die Veranstaltung. Und die Polizei unternimmt nichts dagegen. Ein erneutes […]

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Die Frankfurter Rundschau widmet sich heute im „Thema des Tages“ dem vermeindlichen Skandal um die Freien Wähler in Hessen. Was ist passiert bzw. was soll passiert sein: Angeblich soll den Freien Wählern versprochen worden sein, dass sie als Wählergemeinschaft ab sofort staatliche Wahlkampfkosten-Erstattung erhielten, wenn sie nicht bei den Landtagswahlen im März antreten. Dafür wurde […]

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NPD Parteitag in Berlin

Alle rechtliche Möglichkeiten wussten es im Vorfeld nicht zu verhindern: Am Wochenende fand der erste Parteitag der NPD in „der Reichshauptstadt“ Berlin statt. Und wie lächerlich die Ideologie dieser Partei tatsächlich ist, wurde überdeutlich. Ein Großteil der Delegierten ließ sich nicht freiwillig filmen (warum eigentlich nicht, stehen die für ihre Überzeugungen nicht ein?), außer natürlich die […]

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Der ARD-Deutschlandtrend brachte gestern Erschreckendes: Die Deutschen sind unzufrieden mit der Demokratie. Und: 66 Prozent der Deutschen empfinden, in der Gesellschaft gehe es ungrecht zu, 27 Prozent meinen, die Situation im Land sei gerecht (Quelle u. a. hier). Und was macht die Politik? Eine Unternehmenssteuerreform. Den Unternehmen soll noch einmal 30 Milliarden Euro geschenkt werden […]

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Integration bedeutet gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland. Was ist die wichtigste Voraussetzung für unseren Wohlstand? Antwort: Frieden. Demokratie ist das System, das bisher am besten Frieden sicherte. Die Frage lautet nun: Schafft die Demokratie in Deutschland auf dem eingeschlagenen Weg den nötigen Frieden in einer Gesellschaft? Frieden kann allerdings nur […]

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Autoverbot für Sexualstraftäter!

Wolfgang Bosbach fordert, Sexualstraftäter sollten in Zukunft nach ihrer Gefängnisstrafe weder ein Auto besitzen, noch Auto fahren. Grund: Die meisten Sexualstraftaten würden mit Hilfe eines Autos vorbereitet und begangen. In Wahrheit werden 90 Prozent aller Sexualstraftaten innerhalb von Familien begangen. Also Herr Bosbach: Fordern sie dass die Familien abgeschafft werden!

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