Feed auf
Postings
Kommentare

Monatelang lag die NPD in Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bei zweistelligen Prognosen. Monatelang wollten Medien und Politker der etablitierten Parteien nicht darüber Reden. Erst zwei Wochen vor der Wahl gab es erste Meldungen über tägliche Übergriffe im Berliner Wahlkampf. Richtig ernst genommen hat es allerdings keiner.

Nach der Wahl ist die Bestürzung plötzlich groß. So viele wählen die NPD. Warum denn nur? Das sind nur Protestwähler, das ist nur ein rein ostdeutsches Problem, heißt es nun.

Die Gegenmaßnahmen reichen von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren bis hin zu einer Rückkehr der CDU zu konservativen Werten (Nation, Glaube, Werte). Doch den Ursachen will wieder einmal keiner ins Auge fassen.

Die NPD ist kein ostdeutsches Phänomen. Vielmehr ist der Einzug in den Landtag ein Ergebnis langwieriger taktischen Entscheidungen. Bis 1998 waren die Rechtsextremen im Westen Deutschlands erfolgreich (u. a. im Landtag von Baden-Württemberg!), im Osten dagegen nur eine Randerscheinung. Nach den Stimmverlusten im Westen wurde die Strategie der Partei geändert. Stimmen sollten nicht mehr nur mit der Asylantendebatte geholt werden, nun wurde gezielt Sozialthemen wie Hartz IV aufgegriffen. Und die Aktivitäten gezielt in sozial schwachen Länder unter hohem finanziellen Einsatz betrieben.

Die NPD ist die einzige Partei in Teilen Ostdeutschlands – mittlerweile auch verstärkt in strukturschwachen Teilen Westdeutschlands – die Sozialarbeit und vor allem Jugendarbeit anbietet. Hier muss die etablierte Politik einsetzen. Die Jugend in Teilen Ostdeutschlands wird gezielt durch die NPD faschisiert. Diese Jugend wird nicht betreut, ihr wird keinerlei Perspektive aufgezeigt. Hier liegt der Fehler.

Aber was macht die etablierte Politik? Mit der Begründung, bisherige Programme gegen Rechtsradikalismus seien nicht gut genug (sind ja jetzt nicht umsonst in den Landtag eingezogen) und werden nicht mehr finanziert. Sie seien eh nur für eine gewisse Zeit bestimmt gewesen und seien nun eben ausgelaufen. Aber dafür werden viel bessere eingeführt. Welche konnte die Frau Familienministerin aber bisher nicht beantworten. So kann Rechtsradikalismus nicht bekämpft werden.

45 Prozent der Deutschen geben momentan an, dass sie sich von der NPD bedroht fühlen. Das freut die NPD. Von einem Austand der Anständigen ist momentan nichts zu sehen. Die Politik kümmert sich nicht, das Bürgertum ängstig sicht. Freie Bahn für die NPD. Sollen wir nun hoffen, dass die Wirtschaft eingreift, das das Image Deutschlands als Export-Nation durch Rechtsradikale nicht gerade gefördert wird? Traurig aber wahr.

Links zum Thema:
Welt: „Der Osten hat eine neue Mileupartei
Zeit: „Das Rückgrat bricht
Zeit: „Rechts, wo die Mitte ist
Zeit: „Beinahe harmlos“
Spiegel: „Rezepte gegen Rechts
Schule ohne Rassismus (Berlin)

Kommentar abgeben