Dr. Peter Kurz neuer Oberbürgermeister!

Wer hätte das gedacht? Mit 50,53 Prozent hat Dr. Peter Kurz bereits im ersten Wahlgang die benötigte Mehrheit hinter sich gebracht und ist dahmit neuer Oberbürgermeister der Stadt Mannheim.

Der CDU/ML-Kandidate Ingo Wellenreuther kam auf enttäuschende 32,07 Prozent, der Kandidat Wolfgang Raufelder (Grüne) 13,37 Prozent. Wellenreuther konnte keinen einzigen Wahlbezirk gewinnen!!!

Andere Kandidaten kamen nicht über die Ein-Prozent-Marke heraus. Gerd Wilde erreichte 0,85 Prozent, Siegfried Ulbrich 0,91, der Rechtsextremist Stefan Wollenschläger erfreuliche 0,74 Prozent.

Ich gratuliere Dr. Peter Kurz zur erfolgreichen Wahl und wünsche ihm viel Erfolg in seinem Amt als OB. Es liegen viele Herausforderungen vor ihm.

Links:
Das amtliche vorläufige Endergebnis
Der Wahlabend im Mamo-Liveticker

OB-Wahl: Ab 18:20 Uhr erste Ergebnisse

Na, schon kurz wählen gewesen?

Die Spannung steigt langsam. Heute ab 18:20 Uhr werden auf der Homepage der Stadt Mannheim erste Ergebnisse bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 12:00 Uhr ein wenig unter der letzten Wahl 1999 (10,20 Prozent dieses Jahr, 12,0 Prozent 1999). Also: Wer noch nicht wählen war, kann dies noch bis 18:00 Uhr.

Ein Tag vor der OB-Wahl in Mannheim

Am morgigen Sonntag ist es so weit: In Mannheim wird der neue Oberbürgermeister gewählt.

Wenn es nach einer großen Mannheimer Tageszeitung gehen sollte, steht der neue OB wohl schon fest. Eine einseitigere Berichterstattung bei einem Personenwahlkampf habe ich bisher selten erlebt.

Trotzdem wird wohl keiner der drei aussichtsreichen Kandidaten im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen für sich einheimsen. Ergo wird der zweite Wahlgang entscheiden. Trotzdem ist natürlich die Frage: Wer wird die meisten Stimmen holen: Der mit mehr als 400 000 Euro im Wahlkampfsäckel ausgestattete Kandidat aus Karlsruhe, der Bürgermeister aus Mannheim oder der alternativ-grüne Bewerber?

Meine Entscheidung steht fest. Nicht erst seit der gestrigen kurzen Fernsehstatements der drei Bewerber. Kurz will die Stadtgesellschaft zusammenhalten, Bildung durch Integration; Wellenreuther Sauberheit der Stadt, Sicherheit und Wirtschaftsansiedelung in Mannheim; Raufelder eine Vergrößerung der Fußgängerzone und mehr ökologische Themen in der Stadt.

Mannheim ist eine ehrliche Stadt. Deswegen wähle ich Kurz. Trotz gewisser Sympathien für Raufelder. Ich lasse mich nicht durch Werbung und PR-Offensiven beeinflußen.

Wählen gehen!

Ermittlungen gegen Wellenreuther!

Ermittlungen gegen OB-Kandidaten

Knapp vier Wochen vor der OB-Wahl in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Kandidaten Ingo Wellenreuther eingeleitet. Nach Angaben eines Behördensprechers geht es um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung.

Schild Staatsanwaltschaft Mannheim

Der Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe soll Ende März in Mannheim bei Rot über eine Kreuzung gefahren sein und einen Unfall verursacht haben. Dabei war eine 45 Jahre alte Autofahrerin leicht verletzt worden. Zeugen hätten ausgesagt, dass die Ampel für Wellenreuther Rot und für die später verletzte Autofahrerin Grün gezeigt habe, hieß es. „Wir untersuchen, ob er unter Verletzung der Sorgfaltspflicht durchgebraust ist“, so der Sprecher. Wellenreuther habe sich bei der Ermittlungsbehörde bisher nicht geäußert. Nachdem der Unfall bekannt wurde, hatte der CDU-Politiker den Vorwurf bestritten.

Der Bundestag hat Wellenreuthers Immunität nach Angaben des Behördensprechers zwar nicht formal aufgehoben, aber eine Genehmigung zur Einleitung von Ermittlungen erteilt. Ãœber den neuen Mannheimer Rathauschef wird am 17. Juni abgestimmt.

via SWR

Wellenreuther verweigert Antworten

Das Friedensplenum Mannheim stellte den drei Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Fragen zur Friedenspolitik bzw. Belastungen der Kommune durch militärische Infrastruktur. Dr. Peter Kurz (SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne) beantworteten diese Fragen, Ingo Wellenreuther (CDL/ML) kam der dreimaligen Bitte nicht nach. Zu viel zu tun oder kein Interesse an solchen Fragen, Herr Wellenreuther? An der Zeit kann es nicht liegen, wie alle drei Kandidaten war er heute auf dem Max-Joseph-Straßenfest zugegen und hat zum Muttertag Rosen verteilt. Ob er Zeit fand, auf dem dortigen Stand des Friedensplenums die offenen Fragen zu beantworten? Oder hat er dort auch nur Rosen verteilt?

Wie sagte CDU-Vorsitzender Frankenberg so schön: „Was Nicolas Sarkozy für die Grande Nation ist, das ist Ingo Wellenreuther für Mannheim!“. Schöne Aussichten. Friede Euch Allen!

Die Antworten von Kurz und Raufelder gibt es auf der Homepage des Friedensplenums zu lesen.

Bürgermeisterwahl in Mannheim

Der Wahlkampf zur OB-Wahl im kommenden Jahr hatte ihre ersten Stilblüten erreicht, nun hat die SPD es doch geschafft, die nötigen Stimmen für Peter Kurz zur Kulturbürgermeisterwahl zusammen zu bekommen. Kurz erhielt 28 von 49 Stimmen. Damit müssten sich mindesten zwei der 23 „konservativen“ Mitglieder trotz gegenlautender Absprache für Kurz entschieden haben. Die CDU und die Mannheimer Liste hatten angekündigt, Kurz nicht zu wählen.

Bürgermeisterwahl in Mannheim hat begonnen – Erster Showdown am 19.12.

Eigentlich steht die Wahl des neuen Oberbürgermeisters erst nächstes Jahr an. Doch die SPD hat wohl einen kleinen taktischen Fehler begangen. Aber die CDU könnte ganz schnell folgen.

SPD-OB-Kandidat Dr. Peter Kurz ist (noch) Kulturbürgermeister. Am 19. Dezember muss er im Amt bestätigt werden. Dazu benötigt die SPD Stimmen anderer Parteien. Die SPD hat 16 Stimmen, benötigt werden im ersten Wahlgang allerdings 25. Die FDP hat ihre Unterstützung zugesagt, macht summa summarum 18 Stimmen. Fehlen also weitere. Und diese fehlenden Stimmen können in einer Demokratie nunmal auch verweigert werden. Die CDU und die Mannheimer Liste (ML) will Dr. Peter Kurz nicht im Amt bestätigen.

Die CDU und die ML haben auch einen OB-Kandidat: Bundestagsabgeordneter Ingo Wellenreuther. Und dieser könnte sich ins Fäustchen lachen. Falls nämlich einer der Kandidaten für die Wahl des Kulturbürgermeisters keine absolute Mehrheit erreicht, gibt es einen zweiten Wahlgang. Hier treten dann die beiden erstplatzierten Kandidaten gegeneinander an. Wer hier gewinnt, ist neuer (oder alter) Kulturbürgermeister. Wenn aber der zweite Kandidat von seiner Kandidatur zurücktritt, muss der erste Kandidat wiederum von der absoluten Mehrheit des Rates bestätigt werden. Was dies dann heißt: Auch hier könnten CDU und ML Kurz die Bestätigung verweigern. Und dann? Die Beschädigung Kurz‘ wäre immens.

Bundestagsabgeordner Wellenreuther spielt genau diese Karte. Er besteht darauf, dass seine CDU-Kandidaten Kurz nicht bestätigen. Wenn seine Parteigenossen wirklich so handeln, kann sich Wellenreuther ins Fäustchen lachen. Doch die Sache hat einen Haken: Nächstes Jahr wiederum müssen Nachfolger für die Sozialdezernentin Fürst-Diery und 2008 Ordnungsbürgermeister Schmidt gewählt werden, beide CDU. Und ohne SPD hätte die CDU dann im Rat ebenso keine Mehrheit mehr um ihre Kandidaten zu bestätigen. Ein SPDler meinte dazu, falls Kurz durchfällt, sei die Zusammenarbeit mit der CDU auf Jahre hinaus belastet.

Was geht nun vor? Ein möglicher Imageverlust für Kurz und leichte Vorteile im OB-Wahlkampf für den Karlsruher Wellenreuther? Oder die lokalen Machtverhältnisse, sprich Bürgermeister, der CDU?

Die erste Runde im Wahlkampf geht offenbar an die CDU. Die nächste Runde steht aber kurz bevor.