Eigentlich steht die Wahl des neuen Oberbürgermeisters erst nächstes Jahr an. Doch die SPD hat wohl einen kleinen taktischen Fehler begangen. Aber die CDU könnte ganz schnell folgen.
SPD-OB-Kandidat Dr. Peter Kurz ist (noch) Kulturbürgermeister. Am 19. Dezember muss er im Amt bestätigt werden. Dazu benötigt die SPD Stimmen anderer Parteien. Die SPD hat 16 Stimmen, benötigt werden im ersten Wahlgang allerdings 25. Die FDP hat ihre Unterstützung zugesagt, macht summa summarum 18 Stimmen. Fehlen also weitere. Und diese fehlenden Stimmen können in einer Demokratie nunmal auch verweigert werden. Die CDU und die Mannheimer Liste (ML) will Dr. Peter Kurz nicht im Amt bestätigen.
Die CDU und die ML haben auch einen OB-Kandidat: Bundestagsabgeordneter Ingo Wellenreuther. Und dieser könnte sich ins Fäustchen lachen. Falls nämlich einer der Kandidaten für die Wahl des Kulturbürgermeisters keine absolute Mehrheit erreicht, gibt es einen zweiten Wahlgang. Hier treten dann die beiden erstplatzierten Kandidaten gegeneinander an. Wer hier gewinnt, ist neuer (oder alter) Kulturbürgermeister. Wenn aber der zweite Kandidat von seiner Kandidatur zurücktritt, muss der erste Kandidat wiederum von der absoluten Mehrheit des Rates bestätigt werden. Was dies dann heißt: Auch hier könnten CDU und ML Kurz die Bestätigung verweigern. Und dann? Die Beschädigung Kurz‘ wäre immens.
Bundestagsabgeordner Wellenreuther spielt genau diese Karte. Er besteht darauf, dass seine CDU-Kandidaten Kurz nicht bestätigen. Wenn seine Parteigenossen wirklich so handeln, kann sich Wellenreuther ins Fäustchen lachen. Doch die Sache hat einen Haken: Nächstes Jahr wiederum müssen Nachfolger für die Sozialdezernentin Fürst-Diery und 2008 Ordnungsbürgermeister Schmidt gewählt werden, beide CDU. Und ohne SPD hätte die CDU dann im Rat ebenso keine Mehrheit mehr um ihre Kandidaten zu bestätigen. Ein SPDler meinte dazu, falls Kurz durchfällt, sei die Zusammenarbeit mit der CDU auf Jahre hinaus belastet.
Was geht nun vor? Ein möglicher Imageverlust für Kurz und leichte Vorteile im OB-Wahlkampf für den Karlsruher Wellenreuther? Oder die lokalen Machtverhältnisse, sprich Bürgermeister, der CDU?
Die erste Runde im Wahlkampf geht offenbar an die CDU. Die nächste Runde steht aber kurz bevor.
[…] Der Wahlkampf zur OB-Wahl im kommenden Jahr hatte ihre ersten Stilblüten erreicht, nun hat die SPD es doch geschafft, die nötigen Stimmen für Peter Kurz zur Kulturbürgermeisterwahl zusammen zu bekommen. Kurz erhielt 28 von 49 Stimmen. Damit müssten sich mindesten zwei der 23 “konservativen” Mitglieder trotz gegenlautender Absprache für Kurz entschieden haben. Die CDU und die Mannheimer Liste hatten angekündigt, Kurz nicht zu wählen. Mehr zum Thema:Ausstellung: Fotochina in MannheimBürgermeisterwahl in Mannheim hat begonnen – Erster Showdown am 19.12.links for 2006-12-15Naziaufmarsch am 15.07. in der NeckarstadtAnd the Winner is… […]