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Als „Lex NPD“ lehnen Grüne und Linkspartei den SPD-Vorschlag ab, im Ringen um ein Verbot der rechtsextremen Partei die Verfahrensregeln zu ändern. Der frühere Verfassungsrichter Jentsch begrüßte hingegen die Initiative.
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Der hessische Justizminister Jürgen Banzer will die Rückfallquote von kriminellen Jugendlichen, die in Hessen bei 78 Prozent liegt, reduzieren. Mit dem neuen Jugendstrafvollzugsgesetz strebt er „eine konsequente Erziehung“ in den Gefängnissen an.
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Gegen den ehemaligen NPD-Abgeordneten Menzel hat der sächsische Landtagspräsident Iltgen ein unbefristetes Hausverbot verhängt. Grund: Der Parlamentarier ließ einen Revolver ins Plenum schmuggeln.
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Sozialausgaben belasten nicht nur, sondern haben auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen: Pro Franken Bedarfsleistungen der Stadt Zürich gehen 40 Rappen an die Gesellschaft zurück. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag der Stadt Zürich.
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Europas rechtsextreme Parteien wollen sich im EU-Parlament zusammenschließen. Die anstehende Osterweiterung spült gefürchtete Scharfmacher herein.
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Die vorbehaltlose Israelsolidarität der jüdischen Gemeinden in Europa ist ein fataler Fehler, sagt Moshe Zuckermann. Ehud Olmert hat keinen Friedensplan, und die Mehrheit in Israel ist nicht zu einer Lösung in den Grenzen von 1967 bereit
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14. Dez 2006 von Timo